Die Politik der Bundesverkehrsminister
24. April 2007Im Lauf dieser Arbeit hat der Autor Respekt bekommen vor den Bundesverkehrsministern Hans-Christoph Seebohm (DP/CDU, 1949–1966) und Georg Leber (SPD, 1966–1972), Lauritz Lauritzen (SPD, 1972–1974) und Volker Hauff (SPD, 1980–1982), die sich, wenn auch nicht immer erfolgreich, um ein Tempolimit bemühten und sich human den Mitmenschen verpflichtet fühlten. Kurt Gscheidle (SPD, 1974–1980) blieb relativ farblos. Gegenteilige Gefühle erweckten die Bundesverkehrsminister Werner Dollinger (CSU, 1982–1987), Jürgen Warnke (CSU, 1987–1989), Friedrich Zimmermann (CSU, 1989–1991), Günther Krause (CDU, 1991–1993), Matthias Wissmann (CDU, 1993–1998), Franz Müntefering (SPD, 1998–1999), Reinhard Klimmt (SPD, 1999–2000), Kurt Bodewig (SPD, 2000–2002), Manfred Stolpe (SPD, 2002–2005) und der heutige Amtsinhaber Wolfgang Tiefensee (SPD, seit 2005). Diese zehn Minister benutzten in fünfundzwanzig Jahren im Wesentlichen fünf identische Standardargumente gegen ein Tempolimit:
- Autobahnen sind unsere sichersten Straßen: eine Binsenweisheit, da diese Straßen ohne Kreuzungen, Ampeln, Gegenverkehr, Fußgänger oder Radfahrer auskommen, dafür mit Beschleunigungsspuren, Standstreifen etc. ausgestattet sind.
- Nur auf 1 bis 2 Prozent des gesamten Straßennetzes gibt es kein Tempolimit: Auf denen rollt aber etwa ein Drittel des gesamten Verkehrs.
- Ein Tempolimit bringt nur minimale Entlastungen an Schadstoffemissionen: Über die damit zusammenhängenden entsprechenden Rechentricks ist im Folgenden ausführlich zu berichten.
- Ein Tempolimit ist für die Unfallbilanz unerheblich oder gar schädlich. Das ist nun eine besonders menschenverachtende Argumentation aus Deutschland, wie weltweite Beispiele zum Rückgang der Unfallzahlen durch ein Tempolimit zeigen.
- Ein Tempolimit schädigt die deutsche Autoindustrie. Diese schädigt sich durch ihre energieverschwendenden Autos im Zeitalter der Klimaerwärmung und der hohen Spritpreise selbst: Ein Tempolimit ist im Gegenteil hilfreich für das dringend nötige Downsizing der Modelle.
Die alten Redenschreiber von Werner Dollinger und Friedrich Zimmermann sind längst in Pension oder verstorben, aber ihre Satzbausteine haben bis Wolfgang Tiefensee überlebt. Fachwissen, so scheint es, war und ist eher hinderlich bei der Besetzung des hohen Amtes. Es gibt vermutlich seit Dollinger nur eine notwendige Bedingung: Der Bundesverkehrsminister muss gegen ein Tempolimit sein.