EU-Kommission will CO2-Ausstoss bei Neuwagen reduzieren

20. Dezember 2007

Die EU-Kommission will nach wie vor den CO2-Ausstoss von Neuwagen drastisch auf 120 Gramm pro Kilometer senken. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnt vor einem „Vernichtungsfeldzug“ gegen die deutsche Autoindustrie: „Unter dem Deckmandel des Umweltschutzes wird hier massive Interessenpolitik betrieben.“ Bundesumweltminister Gabriel sagte, dies habe „nichts mit Klimaschutz oder Umweltschutz zu tun“.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach von einem „knallharten Angriff auf die deutsche Wirtschaft“. Außerdem müsse die Kommission wissen, „an welchem Tropf sie hängt“. VDA-Präsident Matthias Wissmann (CDU) hält die Vorgaben für „wirtschaftlich unvernünftig, wettbewerbspolitisch völlig unausgewogen und auch kein gutes Zeichen für den Klimaschutz.“

Die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, gegen die eigenen Klimaschutz-Ziele zu verstoßen und „sich zum Erfüllungsgehilfen der Spritfresser-Industrie“ gemacht zu haben.

Umweltminister Gabriel zum Tempolimit

6. Dezember 2007

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt fest: „Vernünftige Argumente gegen ein Tempolimit gibt es nicht allzu viele.“

 

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